Blog Gesellschaftsrecht

Kategorie-Archiv: Aktiengesellschaft

Squeeze Out: BGH zur Relevanz des Barwerts der Ausgleichszahlung – ist damit alles geklĂ€rt?

Bei einem Squeeze Out sowie bei Vorliegen eines Beherrschungs- und/oder GewinnabfĂŒhrungsvertrags (kurz: „Unternehmensvertrag“) stellt sich die Frage der Relevanz der in der Regel festen Ausgleichszahlung (auch „Garantiedividende“) fĂŒr die Bemessung der Barabfindung. Der BGH (v. 12.1.2016 – II ZB 25/14, AG 2016, 359) hatte in der „NestlĂ©â€œ-Entscheidung 2016 die Frage, ob der Barwert der Ausgleichszahlungen […]

Pflicht zur AktionĂ€rsidentifizierung durch die HintertĂŒr?

GemĂ€ĂŸ § 67d Abs. 1 AktG können börsennotierte Gesellschaften die IdentitĂ€t ihrer AktionĂ€re und der IntermediĂ€re in Erfahrung bringen. Die AktionĂ€rsidentifikation dient dabei vor allem dazu, die Kommunikation der Gesellschaft mit ihren AktionĂ€ren zu verbessern und dadurch deren Mitwirkung zur nachhaltigen Unternehmensentwicklung zu fördern. Weder nach deutschem noch nach zugrundeliegendem europĂ€ischem Recht wird dabei eine […]

Das Update zum „Update Frauenquote“ – das FĂŒPoG II

Im Anschluss an das vor knapp einem Jahr veröffentlichte „Update Frauenquote“ zum FĂŒPoG II (s. Mutter, „‘Update Frauenquote‘ – das FĂŒPoG II“, Blog Gesellschaftsrecht v. 28.2.2020) ist ĂŒber den mittlerweile vorliegenden Regierungsentwurf zu berichten (abrufbar https://www.bmfsfj.de/blob/164128/e8fc2d9afec92b9bd424f89ec28f2e5b/gesetzentwurf-aenderung-fuepog-data.pdf). Wie damals prognostiziert, findet sich ein Kern der Initiative in der Ausweitung der Quotenregelungen. FĂŒr bestimmte börsennotierte und mitbestimmte Aktiengesellschaften sowie […]

“Weihnachtsgeschenk” des Gesetzgebers: Virtuelle Hauptversammlung (HV) 4.0!

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens als „Omnibus“-Gesetz in einem Husarenritt (siehe die enge Taktfolge von Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 15.12.2020, BT-Drucks. 19/25251, dazu erlĂ€uternder Bericht der Abgeordneten Dr. Heribert Hirte, Dr. Karl-Heinz Brunner, Fabian Jacobi, Judith Skudelny, Gökay Akbulut und Dr. Manuela Rottmann, BT-Drucks. 19/25322 vom […]

Entwurf fĂŒr „Wirecard-Folgen“-Gesetz vorgelegt

Mitte Oktober wurde ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz eines Gesetzes zur StĂ€rkung der FinanzmarktintegritĂ€t (FinanzmarktintegritĂ€tsstĂ€rkungsgesetz – FISG) veröffentlicht. Der Referentenentwurf stellt eine Reaktion auf die Insolvenz des Zahlungsanbieters Wirecard und die hiermit verbundene öffentliche Kritik an der AbschlussprĂŒfung des Unternehmens und der Finanzmarktaufsicht durch die BaFin […]

Die GrundsĂ€tze guter Unternehmens- und aktiver BeteiligungsfĂŒhrung im Bereich des Bundes

Lesenswert fĂŒr alle MandatstrĂ€ger und Einladung zur Selbstreflektion an die Adresse der Regierungskommission Deutsche Corporate Governance Kodex Die Bundesregierung hat am 16.9.2020 die Neufassung der Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes 2020 beschlossen. Diese lösen mit Bekanntmachung durch das Bundesministerium der Finanzen vom selben Tag (VIIII B 1 – FB 0203/20/100002:003) […]

Synopse zum Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK)

Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) wurde mit der Neufassung 2020 weitreichend ĂŒberarbeitet. Auf der Homepage der Zeitschrift Die Aktiengesellschaft – AG bieten wir Ihnen eine Übersicht der Änderungen im Überarbeitungsmodus sowie eine GegenĂŒberstellung der Fassungen 2017/2020 zum Download an, welche von Prof. Dr. GĂŒnter Reiner und Ass. jur. Felix Arlt (Helmut-Schmidt-UniversitĂ€t/UniversitĂ€t der Bundeswehr Hamburg) erstellt […]

VorstandsvergĂŒtung – ein heißes Eisen in der Corporate Governance Diskussion

Wie werden VorstĂ€nde angemessen bezahlt? Wie hoch soll die VergĂŒtung sein? Wie sieht die richtige Incentivierung des Vorstands aus? Auf welche KPI‘s soll die VergĂŒtung ausgerichtet sein? Ist sie transparent genug und nachvollziehbar und wie steht es um die gesellschaftliche VertrĂ€glichkeit? Das ist nur ein Teil der relevanten Fragestellungen. Die Diskussion ist – ganz ehrlich […]

Prof. Dr. Hans-Christoph Ihrig und Prof. Dr. Carsten SchÀfer im Interview zu aktuellen Entwicklungen im Vorstandsrecht

Das Vorstandsrecht ist aktuell ordentlich in Bewegung. Berater mĂŒssen sich insbesondere mit den neuen Entwicklungen nach dem ARUG II auseinandersetzen. Eine besondere Herausforderung stellt ĂŒberdies auch in diesem Rechtsbereich die Corona- bzw. Covid-19-Pandemie dar. Ich habe vor diesem Hintergrund mit den Autoren des Standardwerks „Rechte und Pflichten des Vorstands“, RA Prof. Dr. Hans-Christoph Ihrig [1] […]

VerlĂ€ngerte HV-Einberufungsfrist nun auch fĂŒr EuropĂ€ische Aktiengesellschaften (SE)?

Am 29.4.2020 hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag publiziert, nach dem EuropĂ€ische Aktiengesellschaften (SE) in diesem Jahr die Möglichkeit erhalten sollen, ihre ordentliche Hauptversammlung nicht – wie bislang – in den ersten sechs, sondern innerhalb von zwölf Monaten nach Abschluss des GeschĂ€ftsjahrs abzuhalten (spĂ€testens jedoch bis 31.12.2020). Vergleichbare Regelung besteht bereits fĂŒr AG und KGaA Ende […]