Blog Gesellschaftsrecht

Kategorie-Archiv: Aktiengesellschaft

Die virtuelle Hauptversammlung 2022

Sprichw√∂rtlich in letzter Sekunde, tats√§chlich jedenfalls bei letzter Gelegenheit hat der 19. Deutsche Bundestag am 7.9.2021 die Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung ein zweites Mal verl√§ngert. Damit wird es nach den Jahren 2020 und 2021 ‚Äěangesichts der ungewissen Fortentwicklung der Pandemie-Situation und daraus resultierender Versammlungsbeschr√§nkungen‚Äú (BT-Drucks. 19/32275, 30) auch im Jahr 2022 die M√∂glichkeit geben, Hauptversammlungen […]

Empirische Untersuchung und Auswertung der zweiten virtuellen Hauptversammlungssaison

Auch die Saison der Aktion√§rstreffen im Jahr 2021 war von der virtuellen Hauptversammlung gepr√§gt. Die fortdauernde COVID‚ÄĎ19-Pandemie erforderte, das COVMG zu verl√§ngern, um rechtssicher eine zweite Saison von Online-Hauptversammlungen durchf√ľhren zu k√∂nnen. Nachdem zum Jahreswechsel das im Verordnungswege zur Verl√§ngerung erm√§chtigte BMJV und der Deutsche Bundestag fast zeitgleich zur Tat schritten, trat mit Wirkung zum […]

Squeeze Out: BGH zur Relevanz des Barwerts der Ausgleichszahlung ‚Äď ist damit alles gekl√§rt?

Bei einem Squeeze Out sowie bei Vorliegen eines Beherrschungs- und/oder Gewinnabf√ľhrungsvertrags (kurz: ‚ÄěUnternehmensvertrag‚Äú) stellt sich die Frage der Relevanz der in der Regel festen Ausgleichszahlung (auch ‚ÄěGarantiedividende‚Äú) f√ľr die Bemessung der Barabfindung. Der BGH (v. 12.1.2016 ‚Äď II ZB 25/14, AG 2016, 359) hatte in der ‚ÄěNestl√©‚Äú-Entscheidung 2016 die Frage, ob der Barwert der Ausgleichszahlungen […]

Pflicht zur Aktion√§rsidentifizierung durch die Hintert√ľr?

Gem√§√ü ¬ß 67d Abs. 1 AktG k√∂nnen b√∂rsennotierte Gesellschaften die Identit√§t ihrer Aktion√§re und der Intermedi√§re in Erfahrung bringen. Die Aktion√§rsidentifikation dient dabei vor allem dazu, die Kommunikation der Gesellschaft mit ihren Aktion√§ren zu verbessern und dadurch deren Mitwirkung zur nachhaltigen Unternehmensentwicklung zu f√∂rdern. Weder nach deutschem noch nach zugrundeliegendem europ√§ischem Recht wird dabei eine […]

Das Update zum ‚ÄěUpdate Frauenquote‚Äú ‚Äď das F√ľPoG II

Im Anschluss an das vor knapp einem Jahr ver√∂ffentlichte ‚ÄěUpdate Frauenquote‚Äú zum F√ľPoG II (s.¬†Mutter, ‚Äě‚ÄėUpdate Frauenquote‚Äė ‚Äď das F√ľPoG II‚Äú, Blog Gesellschaftsrecht v. 28.2.2020)¬†ist √ľber den mittlerweile vorliegenden Regierungsentwurf zu berichten (abrufbar https://www.bmfsfj.de/blob/164128/e8fc2d9afec92b9bd424f89ec28f2e5b/gesetzentwurf-aenderung-fuepog-data.pdf). Wie damals prognostiziert, findet sich ein Kern der Initiative in der Ausweitung der Quotenregelungen. F√ľr bestimmte b√∂rsennotierte und mitbestimmte Aktiengesellschaften sowie […]

„Weihnachtsgeschenk“ des Gesetzgebers: Virtuelle Hauptversammlung (HV) 4.0!

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur weiteren VerkuŐąrzung des Restschuldbefreiungsverfahrens als ‚ÄěOmnibus‚Äú-Gesetz in einem Husarenritt (siehe die enge Taktfolge von Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 15.12.2020, BT-Drucks. 19/25251, dazu erl√§uternder Bericht der Abgeordneten Dr. Heribert Hirte, Dr. Karl-Heinz Brunner, Fabian Jacobi, Judith Skudelny, G√∂kay Akbulut und Dr. Manuela Rottmann, BT-Drucks. 19/25322 vom […]

Entwurf f√ľr ‚ÄěWirecard-Folgen‚Äú-Gesetz vorgelegt

Mitte Oktober wurde ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und f√ľr Verbraucherschutz eines Gesetzes zur St√§rkung der Finanzmarktintegrit√§t (Finanzmarktintegrit√§tsst√§rkungsgesetz – FISG) ver√∂ffentlicht. Der Referentenentwurf stellt eine Reaktion auf die Insolvenz des Zahlungsanbieters Wirecard und die hiermit verbundene √∂ffentliche Kritik an der Abschlusspr√ľfung des Unternehmens und der Finanzmarktaufsicht durch die BaFin […]

Die Grunds√§tze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsf√ľhrung im Bereich des Bundes

Lesenswert f√ľr alle Mandatstr√§ger und Einladung zur Selbstreflektion an die Adresse der Regierungskommission Deutsche Corporate Governance Kodex Die Bundesregierung hat am 16.9.2020 die Neufassung der GrundsaŐątze guter Unternehmens- und aktiver BeteiligungsfuŐąhrung im Bereich des Bundes 2020 beschlossen. Diese loŐąsen mit Bekanntmachung durch das Bundesministerium der Finanzen vom selben Tag (VIIII B 1 ‚Äď FB 0203/20/100002:003) […]

Synopse zum Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK)

Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) wurde mit der Neufassung 2020 weitreichend √ľberarbeitet. Auf der¬†Homepage der Zeitschrift Die Aktiengesellschaft – AG bieten wir Ihnen eine √úbersicht der √Ąnderungen im √úberarbeitungsmodus sowie eine Gegen√ľberstellung der Fassungen 2017/2020 zum Download an, welche von Prof. Dr. G√ľnter Reiner und Ass. jur. Felix Arlt (Helmut-Schmidt-Universit√§t/Universit√§t der Bundeswehr Hamburg) erstellt […]

Vorstandsverg√ľtung – ein hei√ües Eisen in der Corporate Governance Diskussion

Wie werden Vorst√§nde angemessen bezahlt? Wie hoch soll die Verg√ľtung sein? Wie sieht die richtige Incentivierung des Vorstands aus? Auf welche KPI‚Äės soll die Verg√ľtung ausgerichtet sein? Ist sie transparent genug und nachvollziehbar und wie steht es um die gesellschaftliche Vertr√§glichkeit? Das ist nur ein Teil der relevanten Fragestellungen. Die Diskussion ist – ganz ehrlich […]