Blog Gesellschaftsrecht

Bundesrat schickt Wachstumschancengesetz in den Vermittlungsausschuss

Dr. Martin Bartelt  Dr. Martin Bartelt
Rechtsanwalt · Steuerberater · Partner

Der Bundesrat folgte am 24.11.2023 der Empfehlung seines federf√ľhrenden Finanzausschusses und verlangte die Einberufung des Vermittlungsausschusses. In der Debatte wurde vor allem kritisiert, dass der Gro√üteil der finanziellen Lasten von L√§ndern und Kommunen zu tragen sei. Zur Begr√ľndung f√ľhrt der Bundesrat weiterhin an, dass die in seiner Stellungnahme vom 20.10.2023 ge√§u√üerten √Ąnderungsvorschl√§ge allenfalls punktuell √ľbernommen […]

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Online-Dossier: Listing Act und Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)

Online-Redaktion  Online-Redaktion

Mit dem Listing Act und dem Zukunftsfinanzierungsgesetz wollen der europ√§ische und deutsche Gesetzgeber das Aktien-, Kapitalmarkt- und Finanzaufsichtsrecht grundlegend modernisieren, um den Kapitalmarkt attraktiver zu gestalten und mehr private Finanzmittel f√ľr Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Mit unserem stetig anwachsenden Online-Dossier liefern wir Ihnen einen umfassenden √úberblick √ľber die beiden Reformvorhaben. Aus der AG: Wasmann, Neuere Rechtsprechung […]

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Zukunftsfinanzierungsgesetz: √Ąnderungen im Parlament

Prof. Dr. Rafael Harnos  Prof. Dr. Rafael Harnos

Nach dem Eckpunktepapier vom Juni 2022 (s. etwa Kuthe, AG 2022, R208), dem Referentenentwurf vom April 2023 (dazu u.a. Harnos, AG 2023, 348; Joser, ZIP 2023, 1006; von der Linden/T. Sch√§fer, DB 2023, 1077) und dem Regierungsentwurf vom August 2023 (hierzu u.a. Kuthe/Reiff, AG 2023, R308; von der Linden/T. Sch√§fer, DB 2023, 2292) hat der […]

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Online-Dossier: Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG)

Online-Redaktion  Online-Redaktion

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur √Ąnderung weiterer Gesetze (UmRUG, BGBl. I 2023, Nr. 51 v. 28.2.2023) und dem Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie √ľber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenz√ľberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (MgFSG, BGBl. 2023 I Nr. 10 v. 13.1.2023) hat der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der […]

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Online-Dossier: ESG ante portas – Neue Herausforderungen f√ľr Beratung und Vorstandsarbeit

Online-Redaktion  Online-Redaktion

Die rechtssichere Implementierung von Transformationsprozessen zu den Themen Umwelt, Soziales und nachhaltige Unternehmensf√ľhrung ist zu einer priorit√§ren Herausforderung geworden. Ob es um Transparenz, Korruptionsbek√§mpfung, Nachhaltigkeitsmanagement, den Umgang mit Umweltrisiken, Whistleblowing oder um erh√∂hte Haftungsrisiken f√ľr Menschenrechtsverletzungen geht: Gesellschaftliche Sensibilisierung, aber auch normative Vorgaben wie das LkSG, die EU-Taxonomie-Verordnung oder die anstehende Corporate Sustainability Reporting Directive […]

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Online-Dossier: Die Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) – Informationen, Materialien, Arbeitshilfen

Online-Redaktion  Online-Redaktion

Am 1.1.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (kurz: MoPeG) in Kraft und wird viele Neuerungen mit sich bringen. Kernthemen der Reform bilden das Au√üenrecht der GbR (insbesondere Einf√ľhrung eines Gesellschaftsregisters, Rechts- und Parteif√§higkeit, organschaftliche Vertretung und pers√∂nliche Gesellschafterhaftung), die √Ėffnung der OHG und KG und damit auch der GmbH & Co. KG f√ľr […]

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Baustellen im SPACs-Regime nach dem Regierungsentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes

Prof. Dr. Rafael Harnos  Prof. Dr. Rafael Harnos

Im Blog-Beitrag v. 24.8.2023 hat Niklas Joser die Grundz√ľge der B√∂rsenmantelaktiengesellschaft (BMAG) nach ¬ß¬ß 44 ff. B√∂rsG-E erl√§utert und zugleich dargestellt, an welchen Stellen der Regierungsentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes die Regelungsvorschl√§ge aus dem Referentenentwurf nachgebessert hat. Auch wenn der Vorsto√ü der Bundesregierung, die deutsche AG durch punktuelle Modifikationen des Aktienrechts SPACs-f√§hig zu machen, generell zu begr√ľ√üen […]

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Die Wiedereinf√ľhrung der Mehrstimmrechtsaktien: Nachbesserungsbedarf beim Regierungsentwurf des ZuFinG

Dr. Philipp Ceesay, LL.M. (Harvard)  Dr. Philipp Ceesay, LL.M. (Harvard)

Dieser Blog-Beitrag basiert auf dem Vortrag, den der Autor am 26.9.2023 auf dem Hamburger Forum zum Gesellschafts- und Kapitalmarktecht gehalten hat. Die vollst√§ndige Schriftfassung ist hier verf√ľgbar. Im Fahrwasser der Initiative f√ľr einen EU Listing Act sieht der Regierungsentwurf f√ľr das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) vor, die vor 25 Jahren abgeschafften Mehrstimmrechtsaktien wieder zuzulassen ‚Äď allerdings nicht […]

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Das MoPeG tritt in wenigen Monaten in Kraft! ‚Äď M√ľssen oder sollten bestehende Gesellschaftsvertr√§ge von Personenhandelsgesellschaften noch rechtzeitig angepasst werden?

Univ.-Prof. Dr. Sebastian Mock  Univ.-Prof. Dr. Sebastian Mock

I. Anwendung des neuen Personengesellschaftsrechts auch auf bestehende Gesellschaften?! F√ľr das Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz ‚Äď MoPeG) vom 10. August 2021 (BGBl. I 2021, 3436) hat der Gesetzgeber der Praxis (und auch der Wissenschaft) bekanntlich eine verh√§ltnism√§√üig lange √úbergangsfrist bis zum Inkrafttreten am 1. Januar 2024 einger√§umt. Erschien diese kurz nach […]

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Die B√∂rsenmantelaktiengesellschaft ‚Äď Update zu den ¬ß¬ß 44 B√∂rsG-E im Regierungsentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)

Niklas Joser  Niklas Joser

I. Grundlagen zur SPAC-Initiative im Referentenentwurf Das Bundeskabinett hat am 16.8.2023 den Entwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) beschlossen. Das ZuFinG dient gleich dem auf europ√§ischer Ebene geplanten Listing Act der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen f√ľr Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU. Zudem soll der Finanzstandort Deutschland gest√§rkt werden. Dies will der Gesetzgeber unter anderem durch die Einf√ľhrung von […]

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