Blog Gesellschaftsrecht

Squeeze Out: BGH zur Relevanz des Barwerts der Ausgleichszahlung ‚Äď ist damit alles gekl√§rt?

Dr. Frederik Ruthardt und Dr. Matthias Popp  Dr. Frederik Ruthardt und Dr. Matthias Popp

Bei einem Squeeze Out sowie bei Vorliegen eines Beherrschungs- und/oder Gewinnabf√ľhrungsvertrags (kurz: ‚ÄěUnternehmensvertrag‚Äú) stellt sich die Frage der Relevanz der in der Regel festen Ausgleichszahlung (auch ‚ÄěGarantiedividende‚Äú) f√ľr die Bemessung der Barabfindung. Der BGH (v. 12.1.2016 ‚Äď II ZB 25/14, AG 2016, 359) hatte in der ‚ÄěNestl√©‚Äú-Entscheidung 2016 die Frage, ob der Barwert der Ausgleichszahlungen […]

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Die Greensill Bank und die Kommunen

Dr. Franz-Josef Lederer  Dr. Franz-Josef Lederer

Das am 3.3.2021 von der BaFin verh√§ngte Zahlungsmoratorium gegen die Greensill Bank AG hat weitgehende Konsequenzen vor allem f√ľr die deutschen Kommunen. Kommunale Einlagen sind grunds√§tzlich weder von der gesetzlichen Einlagensicherung noch vom Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken gesch√ľtzt. Bestandsschutz, allerdings nur bis zur F√§lligkeit, besteht f√ľr Einlagen, die vor dem 30.9.2017 get√§tigt wurden und […]

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Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht geht in die nächste Runde

Prof. Dr. Christoph Thole  Prof. Dr. Christoph Thole
Dipl.-Kfm.

Mit Gesetz vom 15.2.2021 (BGBl.¬†I 2021, 237) hat der Gesetzgeber des ¬ß¬†1 Abs.¬†3 COVInsAG die urspr√ľnglich nur bis zum 30.9.2020, zuletzt bis zum 31.1.2021 (partiell!) verl√§ngerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ein weiteres Mal bis zum 30.4.2021 verl√§ngert. Die angepasste Vorschrift des ¬ß¬†1 Abs.¬†3 COVInsAG tritt r√ľckwirkend zum 1.2.2021 in Kraft, hilft aber wiederum nur bestimmten Unternehmen, […]

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Zwischenruf: Die Rechtstatsachenforschung als Kollateralschaden des DiRUG?

Dr. Philipp Scholz, LL.M. (Harvard) und Thomas Hoffmann  Dr. Philipp Scholz, LL.M. (Harvard) und Thomas Hoffmann

Abschaffung der Handelsregisterbekanntmachungen Eintragungen in das Handelsregister sind nicht nur unter handelsregister.de abrufbar. Sie werden zus√§tzlich auf registerbekanntmachungen.de bekanntgemacht. Diese Doppelpublizit√§t wurde in der Vergangenheit vielfach kritisiert. Als die Digitalisierungsrichtlinie den Mitgliedstaaten die M√∂glichkeit er√∂ffnete, k√ľnftig auf die Bekanntmachungen zu verzichten, wurde dies vielfach als Chance begriffen, sie endlich abzuschaffen. Diesen Vorschl√§gen ist das BMJV […]

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Mit gro√üen Schritten in Richtung Online-Gr√ľndung ‚Äď Bundesregierung legt Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungs-RL im Gesellschaftsrecht und Handelsregisterrecht (RegE-DiRUG) vor

Ralf Knaier  Ralf Knaier
Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Die Umsetzungsuhr f√ľr die Digitalisierungs-RL tickt. In Rekordzeit (Bayer/J. Schmidt, BB 2019, 192, 1922) wurde das Company Law Package der EU-Kommission vom 25.4.2018 beraten und bereits am 31.7.2019 trat die Digitalisierungs-RL (RL EU 2019/1151) in Kraft. Gut ein Jahr sp√§ter, am 13.11.2019, leitete das Bundesland Nordrhein-Westfalen dem Bundesrat den Entwurf eines Umsetzungsgesetzes f√ľr die Digitalisierungs-RL […]

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Pflicht zur Aktion√§rsidentifizierung durch die Hintert√ľr?

Dr. Sascha Stiegler  Dr. Sascha Stiegler

Gem√§√ü ¬ß 67d Abs. 1 AktG k√∂nnen b√∂rsennotierte Gesellschaften die Identit√§t ihrer Aktion√§re und der Intermedi√§re in Erfahrung bringen. Die Aktion√§rsidentifikation dient dabei vor allem dazu, die Kommunikation der Gesellschaft mit ihren Aktion√§ren zu verbessern und dadurch deren Mitwirkung zur nachhaltigen Unternehmensentwicklung zu f√∂rdern. Weder nach deutschem noch nach zugrundeliegendem europ√§ischem Recht wird dabei eine […]

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Brexit: Implikationen des EU-UK TCA im Bereich des Gesellschaftsrechts

Prof. Dr. Jessica Schmidt, LL.M. (Nottingham)  Prof. Dr. Jessica Schmidt, LL.M. (Nottingham)

Die EU und das UK haben am 30.12.2020 ein Handels- und Kooperationsabkommen (EU-UK Trade and Cooperation Agreement ‚Äď EU-UK TCA) unterzeichnet, das zum 1.1.2021 vorl√§ufig in Kraft trat. Konsequenzen f√ľr die Anerkennung und rechtliche Behandlung von Gesellschaften Infolge des Austritts des UK aus der EU gilt im Verh√§ltnis zwischen UK und EU-/EWR-Mitgliedstaaten keine Niederlassungsfreiheit (Art. […]

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10. GWB-Novelle РCompliance-Defense in Kartellbußgeldverfahren

Dr. Kristin Ullrich  Dr. Kristin Ullrich

Erstmals gesetzliche Anerkennung von Compliance-Defense Mit der am 19. Januar 2021 in Kraft getretenen GWB-Novelle hat der deutsche Gesetzgeber die Compliance-Defense in kartellrechtlichen Bu√ügeldverfahren erstmals gesetzlich anerkannt. So sieht ¬ß¬†81 d Abs. 1 Satz 2 GWB ausdr√ľcklich die Ber√ľcksichtigung von Compliance-Ma√ünahmen bei der Bu√ügeldzumessung vor. Erfasst werden sowohl Compliance-Ma√ünahmen vor als auch nach Kartellverst√∂√üen. Der […]

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Das Update zum ‚ÄěUpdate Frauenquote‚Äú ‚Äď das F√ľPoG II

Dr. Stefan Mutter  Dr. Stefan Mutter
Rechtsanwalt

Im Anschluss an das vor knapp einem Jahr ver√∂ffentlichte ‚ÄěUpdate Frauenquote‚Äú zum F√ľPoG II (s.¬†Mutter, ‚Äě‚ÄėUpdate Frauenquote‚Äė ‚Äď das F√ľPoG II‚Äú, Blog Gesellschaftsrecht v. 28.2.2020)¬†ist √ľber den mittlerweile vorliegenden Regierungsentwurf zu berichten (abrufbar https://www.bmfsfj.de/blob/164128/e8fc2d9afec92b9bd424f89ec28f2e5b/gesetzentwurf-aenderung-fuepog-data.pdf). Wie damals prognostiziert, findet sich ein Kern der Initiative in der Ausweitung der Quotenregelungen. F√ľr bestimmte b√∂rsennotierte und mitbestimmte Aktiengesellschaften sowie […]

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“Weihnachtsgeschenk” des Gesetzgebers: Virtuelle Hauptversammlung (HV) 4.0!

Dr. Stefan Mutter und Dr. Carsten Kruchen  Dr. Stefan Mutter und Dr. Carsten Kruchen

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur weiteren VerkuŐąrzung des Restschuldbefreiungsverfahrens als ‚ÄěOmnibus‚Äú-Gesetz in einem Husarenritt (siehe die enge Taktfolge von Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 15.12.2020, BT-Drucks. 19/25251, dazu erl√§uternder Bericht der Abgeordneten Dr. Heribert Hirte, Dr. Karl-Heinz Brunner, Fabian Jacobi, Judith Skudelny, G√∂kay Akbulut und Dr. Manuela Rottmann, BT-Drucks. 19/25322 vom […]

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